Bundesländer ignorieren Vorgabe des Infektionsschutzgesetzes

Rechtswidrige Landesverordnungen – DOV fordert gesetzeskonforme Umsetzung
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Berlin – In keinem einzigen Bundesland werden die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes für den Kulturbereich umgesetzt. Das haben Recherchen der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) ergeben. „Wir haben die Infektionsschutzverordnungen aller 16 Bundesländer sowie die jeweiligen Begründungen geprüft. Nirgendwo wird die vom Infektionsschutzgesetz zwingend vorgeschriebene Abwägung des Grundrechts auf Kunstfreiheit vorgenommen. Stattdessen sind unverändert flächendeckende Schließungen von Theatern, Konzert- und Opernhäusern völlig pauschal angeordnet. Das ist ein Skandal“, sagt DOV-Geschäftsführer Gerald Mertens. „Die für den Kulturbereich vorgesehenen gesetzlichen Leitplanken republikweit nicht zu setzen – bei so viel kollektiver politischer Ignoranz wird der Frust vieler Kulturschaffender weiter steigen. Wir fordern die Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Grundrechtsabwägung, in allen Bundesländern und sofort!“

Der Bundestag hatte am 18. November 2020 eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) verabschiedet, in die auf Druck des Deutschen Kulturrats und der DOV zum ersten Mal überhaupt im § 28a eine eigenständige Regelung für den Kulturbereich aufgenommen wurde. In der Gesetzesbegründung wird explizit darauf verwiesen, dass bei Untersagungen oder Beschränkungen im Kulturbereich der Bedeutung der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden muss. „Eine Grundrechtsabwägung erfolgt nicht, wenn eine Landesinfektionsschutzverordnung bereichsspezifische Öffnungsszenarien vorsieht und dabei eine Reihe von Bereichen einheitlich bewertet“, sagt Mertens. „Denn dabei sind auch Bereiche erfasst, die nicht dem speziellen verfassungsrechtlichen Schutz der Kunstfreiheit unterliegen. Dies stellt nach Überzeugung der DOV eine rechtswidrige Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgabe in das jeweilige Landesverordnungsrecht dar.“

In der Praxis bedeutet das, dass der Schutzmaßstab aus § 28a unterlaufen wird, und der Kultur der verfassungsrechtlich garantierte Schutz nicht gewährt wird, obwohl der Bundesgesetzgeber diesen Schutz in die Novelle des InfSchG bewusst aufgenommen hat. Mertens: „Nach Überzeugung der DOV muss der besondere Schutzmaßstab für die Kunstfreiheit, der sich aus § 28a Infektionsschutzgesetz ergibt, in den jeweiligen Regelungsteilen der Landes-Infektionsschutzverordnungen endlich wirksam und differenziert abgebildet werden.“