Resolution zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP

Die Resolution beschlossen die DOV-Delegierten aus über 140 professionellen Konzert-, Opern- und Rundfunkorchestern, Rundfunkchören und –bigbands.

Kultur ist keine Handelsware - Resolution zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP

Handel fördert den Frieden. In hochentwickelten Volkswirtschaften trägt er zu Wachstum und Wohlstand bei. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 130 Handelsabkommen geschlossen. Diese Vereinbarungen haben dazu beigetragen, dass unser Land Exportweltmeister geworden ist. Momentan verhandelt die Europäische Kommission mehrere große Abkommen: mit insgesamt 22 Vertragsparteien TiSA (Trade in Services Agreement), mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und mit den Vereinigten Staaten TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). TTIP soll bis Ende des Jahres 2015 ausgehandelt sein. Welche Vereinbarungen konkret für die Bereiche Kultur und öffentliche Daseinsvorsorge geplant sind, weiß die Öffentlichkeit nicht. Auf der Grundlage von unklaren Fakten kann deshalb keine konstruktive und kritische Auseinandersetzung stattfinden.

Wir fordern von den zuständigen Politikern:

1. Die EU hat die UNESCO-Konvention zum Schutz der Kulturellen Vielfalt ratifiziert. Das muss dazu führen, dass der öffentlich geförderte Kulturbereich und damit die Orchester und Theater bei künftigen Handelsabkommen nicht jedes Mal von neuem ihren Schutzstatus einfordern müssen. Der Kulturbereich muss von vornherein aus dem Verhandlungsmandat ausgeschlossen sein.

2. Die Theater- und Orchesterlandschaft steht in Deutschland unter besonderem Schutz. Seit Dezember 2014 gehört sie zur bundesweiten Liste des Immateriellen Kulturerbes, die von der Deutschen UNESCO-Kommission geführt wird. Auch deshalb muss sie aus dem Geltungsbereich von TTIP ausgeschlossen werden.

3. In unserer demokratischen Gesellschaft muss Kulturförderung weiterhin auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen, der in Debatten immer wieder neu erstritten wird. Der freie Markt, auf dem Interessen von Unternehmen ausgehandelt werden, unterliegt anderen Regeln als der Kulturbereich. Als Referenzmaßstab muss er deshalb abgelehnt werden.

4. Damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit über die konkreten Auswirkungen von TTIP erhalten, muss maximal mögliche Transparenz bestehen.

Beschlossen von den Delegierten der DOV aus über 140 professionellen Konzert- und Opernorchestern, Rundfunkklangkörpern und Profiensembles.

Mainz, 4. Mai 2015

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