Kultur ist keine Handelsware: Position zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP

Kulturförderung beruht auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens, der immer wieder neu erstritten wird. Auf dem freien Markt werden Interessen von Unternehmen ausgehandelt. Er unterliegt anderen Regeln als der Kulturbereich.

Exportweltmeister Deutschland: mehr als 130 Handelsabkommen

Handel fördert den Frieden, in hochentwickelten Volkswirtschaften zudem Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. In den vergangenen Jahrzehnten hat Deutschland über 130 Handelsabkommen abgeschlossen, u.a. das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS (General Agreement on Trade in Services), das Transpazifische Abkommen TPPP oder das EU-SingapurAbkommen EUSFTA. Handelshemmnisse wie Zölle und Einfuhrquoten oder rechtliche und technische Vorschriften wurden abgebaut. Diese Vereinbarungen haben dazu beigetragen, dass Deutschland Exportweltmeister werden konnte. Im Zentrum von Handelsverträgen steht in der Regel der Schutz von Unternehmensinvestitionen.

Momentan verhandelt die Europäische Kommission mehrere große Abkommen: mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), TiSA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) mit insgesamt 22 Parteien und mit den Vereinigten Staaten TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Der Rohtext von CETA ist von beiden Seiten unterschrieben. Der Rahmen für Änderungen ist entsprechend begrenzt. Unterhändlern zufolge soll vorgesehen sein, dass öffentliche Dienste der Daseinsvorsorge und der staatlich geförderte Kulturbereich ausdrücklich ausgeschlossen sind. Über den Vertrag wird das Europäische Parlament abstimmen und wahrscheinlich auch die nationalen Volksvertretungen. CETA soll frühestens im Jahr 2016 in Kraft treten. Viele Experten rechnen mit einem späteren Zeitpunkt.

Die Verhandlungen zu TTIP sind in der entscheidenden Phase. Vor kurzem wurde bekannt, dass die Befürworter von TTIP die zu erwartenden positiven Effekte absichtlich zu hoch angesetzt haben, vor allem die Zahl der neuen Jobs. Im Zentrum der breiten Kritik stehen die im Entwurf vorgesehenen privaten Schiedsgerichte. Vor ihnen könnten Unternehmen aus den USA ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt einklagen. Sie müssten nachweisen, dass ihnen nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen gewährt werden wie Firmen mit Sitz in der Europäischen Union (EU).

Im GATS-Abkommen sind der öffentliche und kulturelle Bereich ausgeschlossen. Das  ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, deutsch: Anti-Piraterie-Abkommen), mit dem internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etabliert werden sollten, scheiterte im Jahr 2012 am massiven Widerstand der Zivilgesellschaft.

Kultur und öffentliche Dienste sind keine Handelswaren

Das Kulturverständnis unterscheidet sich auf beiden Seiten des Atlantiks grundsätzlich. Der UNESCO-Konvention zum Schutz der Kulturellen Vielfalt sind die USA im Gegensatz zur EU nicht beigetreten. Öffentliche Kulturförderung spielt in den Vereinigten Staaten in der Regel keine Rolle.

In Deutschland herrscht Konsens über den hohen Stellenwert der Kultur. „Sie ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut. Es ist Aufgabe der Politik, dieses zu sichern und zu stärken“, heißt es im Vorwort des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland aus dem Jahr 2007. Sowohl Länder und Gemeinden als auch der Bund engagieren sich in der Kulturförderung mit gut neun Milliarden Euro im Jahr.

Vertragsentwürfe und Verhandlungen über Handelsabkommen sind immer nicht öffentlich bzw. geheim. Nachdem der Widerstand der Öffentlichkeit zu groß geworden war, stellte die Europäische Kommission zu verschiedenen Themen Positionspapiere zur Verfügung. Damit ist inzwischen die grundsätzliche Verhandlungslinie der Kommission bekannt, die detaillierten Forderungen der Vereinigten Staaten nicht.

Verunsicherung, ob Orchester und Theater zu Marktkonformität gezwungen werden können

Welche Vereinbarungen konkret für die Bereiche Kultur und öffentliche Daseinsvorsorge vorgesehen sind, weiß die Öffentlichkeit nicht. Die kritische Auseinandersetzung kann deshalb nicht auf der Grundlage von Fakten stattfinden. Diese Lücke füllen unbefriedigender Weise Spekulationen. Im föderalen deutschen System besitzen die Länder Kulturhoheit. Deshalb unterscheidet sich die Kulturförderung von Bundesland zu Bundesland. Die Einschätzung, welche Akteure wodurch betroffen sind, wird dadurch komplexer.

Welche Folgen TTIP haben könnte, zeigen die folgenden drei Beispiele:

1. In den USA gibt es weitaus weniger professionelle Orchester als in Europa, vor allem in Deutschland. Die meisten finanzieren sich privat. Im Extremfall könnte ein US-Orchester gegen die Förderung eines kommunalen oder auch freien Orchesters klagen, weil es sich diskriminiert und am freien Marktzugang behindert sieht. Die Amerikaner könnten den Fall vor ein privates Schiedsgericht tragen. Private Anwälte würden entscheiden, ob es sich um eine Wettbewerbsverzerrung handelt und damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen wird. Private Schiedsgerichte sind im Gegensatz zu staatlichen Gerichten nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern den Interessen ihrer Auftraggeber.

2. Das gilt auch für öffentliche Musikschulen. Kommunen fördern sie, damit möglichst viele Kinder das Spielen eines Instruments erlernen können. Gegen diese finanzielle Unterstützung könnten US-Firmen aus dem Bereich der Musikvermittlung klagen.

3. Schwer abzuschätzen ist die Situation der Rundfunkorchester und –chöre. Wie der gesamte öffentliche Rundfunkbereich werden sie mit Gebühren finanziert. Auch in diesem Bereich gibt es in den USA ein grundlegend anderes Verständnis der Rolle des Marktes und des gesellschaftspolitischen Stellenwerts von Medien. In Europa steht die Sicherung des Medienpluralismus im Vordergrund, in den USA spielt der öffentliche Rundfunk die Rolle eines Lückenbüßers: Er gleicht Marktversagen aus, indem er Programminhalte liefert, die aus kommerzieller Sicht nicht rentabel sind. Für die USA steht außer Frage, dass der audiovisuelle Bereich in erster Linie Kommunikationsdienste – also Produkte – hervorbringt. Kulturelle Werke sind sie, wenn überhaupt, nur am Rande. In dieser Sichtweise haben Orchester und Chöre wenig Platz.

Ausschluss von Kultur und öffentlichen Diensten aus dem Verhandlungsmandat

Damit die Zivilgesellschaft Klarheit über mögliche Auswirkungen von TTIP gewinnt, muss Transparenz bestehen. Nur so kann auch die Deutsche Orchestervereinigung das konkrete Gefahrenpotential abschätzen. Bei allen bisherigen Verhandlungen hatten Vertreter von Unternehmen privilegierten Zugang zu Dokumenten und Entscheidungsträgern. Da über Bereiche verhandelt wird, die Interessen der gesamten Gesellschaft berühren, muss für alle potentiell Betroffenen gleiche Augenhöhe gelten.

Die meisten Handelsverträge funktionieren nach der Logik: Bereiche, die nicht explizit ausgeschlossen sind, gehören zum Geltungsbereich. Das ist auch bei TTIP der Fall. Vor allem deshalb entstehen Unsicherheiten, Sorgen und Vorbehalte bei den Bürgerinnen und Bürgern. Für Unternehmen hat die gängige Praxis den Vorteil, dass sie nicht neu verhandeln müssen, wenn sich zum Beispiel im Zuge der Digitalisierung neue Geschäftsfelder erschließen. Wenn stattdessen – wie in Verträgen üblich – konkrete Geltungsbereiche definiert werden (sogenannte Positivlisten), können im Rahmen von Debatten die jeweiligen Interessen neu austariert werden.

Forderungen

1. In unserer demokratischen Gesellschaft muss Kulturförderung weiterhin auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen, der in Debatten immer wieder neu erstritten wird. Der freie Markt, auf dem Interessen von Unternehmen ausgehandelt werden, unterliegt anderen Regeln als der Kulturbereich. Als Referenzmaßstab muss er deshalb abgelehnt werden.

2. Damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit über mögliche Auswirkungen von TTIP gewinnen, muss maximal mögliche Transparenz bestehen.

3. Die Theater- und Orchesterlandschaft steht in Deutschland unter Schutz. Seit Dezember 2014 gehört sie zur bundesweiten Liste des Immateriellen Kulturerbes, die von der Deutschen UNESCOKommission geführt wird. Deshalb muss sie aus dem Geltungsbereich von TTIP ausgeschlossen werden.

4. Einzelne Teile des Kulturbereichs oder der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen auch bei den TTIPAbschlussgesprächen nicht zur Disposition stehen (kein: „Ich gebe Dir das, Du gibst mir jenes.“).

5. Die EU hat die UNESCO-Konvention zum Schutz der Kulturellen Vielfalt ratifiziert. Das muss dazu führen, dass der öffentlich geförderte Kulturbereich und damit die Orchester und Theater bei künftigen Abkommen nicht jedes Mal von neuem ihren Schutzstatus einfordern müssen. Sofern weitere Abkommen ausgehandelt werden, muss der Kulturbereich von vornherein aus dem Verhandlungsmandat ausgeschlossen sein.

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