DOV-Statut (Satzung)

vom 3. Februar 1953
in der von der Delegiertenversammlung beschlossenen Neufassung vom 23. April 2018

Hinweis: Soweit im Text die männliche Sprachform gewählt wird, geschieht dies aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit. Angesprochen fühlen sollen sich Angehörige jeglichen Geschlechts.

§ 1

(1) Die Vereinigung hat den Zweck, die kulturellen und wirtschaftlichen Interessen einschließlich des Leistungsschutzes ihrer Mitglieder zu vertreten und den Nachwuchs zu fördern. Sie ist eine freiwillige gewerkschaftliche Vereinigung von Arbeitnehmern, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, die sich unter Ablehnung parteipolitischer Ziele insbesondere auch mit der Regelung der Arbeitsverhältnisse durch Tarifverträge, gegebenenfalls unter Anwendung gewerkschaftlicher Mittel einschließlich des Streiks, beschäftigt. Die Mitgliedschaft ist nicht von der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Betriebe abhängig. Arbeitgeber dürfen nicht als Mitglieder aufgenommen, Unterstützungen oder sonstige Zuwendungen von der Arbeitgeberseite dürfen nicht angenommen werden. Die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder erfolgt selbstständig und unabhängig von nicht gewerkschaftlichen, insbesondere parteipolitischen Einflüssen.

(2) Die Vereinigung hat den Namen "Deutsche Orchestervereinigung e.V." (DOV). Die Vereinigung besteht als rechtsfähiger Verein. Sitz der Vereinigung ist Berlin.

 

§ 2

(1) Als Mitglieder werden hauptberuflich tätige Instrumental- und Vokalmusiker sowie Lehrbeauftragte an Musikhochschulen aufgenommen.

Der für die Aufnahme erforderliche Nachweis musikalischer Betätigung wird durch entsprechende Tätigkeit in Konzertsaal, Theater, Rundfunk, Musikhochschule, Musikunterricht (instrumental/vokal), Tonträger- und Filmproduktion erbracht. In strittigen Fällen und über Zulassung von Ausnahmen entscheidet der Gesamtvorstand.

(2) Musikstudierende und Chor- oder Orchesterpraktikanten/-akademisten können als Mitglieder aufgenommen werden.

(3) Die Mitgliedschaft ist beiderseitig mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündbar. Gekündigte Mitglieder können gegen die Kündigung die Entscheidung des Gesamtvorstandes anrufen. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen wichtiger Gründe braucht eine Kündigungsfrist nicht eingehalten zu werden. Die Vereinigung kann eine Kündigung nur aus wichtigem Grunde aussprechen.

(4) Für den Wiederbeitritt können durch den Gesamtvorstand besondere Bedingungen festgelegt werden.

 

§ 3

(1) Aktive Mitglieder sind Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 und 2. Mitglieder, die arbeitslos werden, in den Ruhestand treten oder sonst den Voraussetzungen einer aktiven Mitgliedschaft nicht mehr entsprechen, können als passive Mitglieder ohne Wahlrecht, jedoch mit vollem Anspruch auf die im Statut vorgesehene gewerkschaftliche Betreuung in der Vereinigung verbleiben. Passive Mitglieder, die den Musikerberuf auf unbestimmte Zeit aufgeben oder außerhalb von Deutschland beruflich tätig werden, können als ruhendes Mitglied, jedoch ohne Anspruch auf die im Statut vorgesehene gewerkschaftliche Betreuung in der Vereinigung verbleiben.

(2) Passives Wahlrecht haben Delegierte und Mitglieder der Deutschen Orchestervereinigung, die von dem Delegierten oder mindestens 5 DOV-Mitgliedern ihres Klangkörpers für eine Wahl vorgeschlagen werden.

 

§ 4

Der Mitgliedsbeitrag ergibt sich aus der Beitragsordnung, die die Delegiertenversammlung beschließt.

 

§ 5

(1) Der Umfang von Rechtsschutz für Mitglieder ergibt sich aus der Rechtsschutzordnung, die der Gesamtvorstand erlässt. Der Rechtsschutz umfasst alle berufsrechtlichen Angelegenheiten einschließlich der Vertretungen vor den zuständigen Gerichten und Behörden, insbesondere vor den Arbeitsgerichten und Sozialversicherungsbehörden. Die Mitglieder erhalten ferner die Verbandsmitteilungen und -nachrichten sowie Notstands- und Todesfallunterstützung. Anträge auf Notstandsunterstützungen müssen in schriftlicher Form an den Vorstand gerichtet werden. Dieser entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel über die Gewährung einer Unterstützung. Todesfallunterstützung wird nach Maßgabe einer Todesfallunterstützungsordnung gewährt, die der Gesamtvorstand erlässt.

(2) Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht nicht statutengemäß entsprochen haben, verwirken ihre Ansprüche.

 

§ 6

Organe der Vereinigung sind:

a) Delegiertenversammlung,
b) der Gesamtvorstand,
c) der Vorstand im Sinne des § 26 BGB,
d) die Revisoren,
e) der Geschäftsführer.

§ 7

(1) Die Organe werden nach demokratischen Grundsätzen gewählt. Die Mitglieder eines Klangkörpers wählen einen Delegierten und einen stellvertretenden Delegierten. Wahlberechtigt und wahlfähig sind alle aktiven Mitglieder, die der Vereinigung mindestens 3 Monate angehören und der Beitragspflicht nach § 4 voll entsprochen haben. Es gilt jeweils derjenige als gewählt, der die höchste Anzahl von Stimmen von DOV-Mitgliedern seines Klangkörpers auf sich vereinigt. Mitglieder, die keinem Klangkörper angehören, können sich durch den Delegierten eines Klangkörpers vertreten lassen. Je 50 dieser Mitglieder oder je 50 Musikstudierende, die Mitglieder der Deutschen Orchestervereinigung sind, können auch einen eigenen Delegierten wählen.

(2) Die Wahl des Delegierten soll im regelmäßigen Turnus von 3 Jahren erfolgen. Wiederwahl ist zulässig. Sofern nicht der stellvertretende Delegierte das Amt übernimmt, bleibt der Delegierte bis zur Neuwahl eines Delegierten im Amt. Eine Neuwahl muss in jedem Falle schriftlich der Geschäftsführung mitgeteilt werden. Den Rücktritt eines Delegierten muss dieser dem Kreis seiner Wähler und der Geschäftsführung der Deutschen Orchestervereinigung mitteilen. Jeder Delegierte besitzt so viel Stimmrecht, wie er legitimiert ist, aktive Mitglieder zu vertreten.

 

§ 8

(1) Die Delegiertenversammlung ist das höchste Organ der Deutschen Orchestervereinigung. Sie legt die grundsätzlichen Richtlinien für die Arbeit der Vereinigung fest, führt die Wahl des Gesamtvorstandes durch, nimmt die Rechenschaftsberichte des Gesamtvorstandes, der Tarifkommissionen und des Geschäftsführers entgegen und entscheidet über die Entlastung. Eine ordentliche Delegiertenversammlung findet alle drei Jahre statt. Hierbei sind die Abschlussbilanzen der vorhergehenden Geschäftsjahre sowie die Revisionsberichte vorzulegen.

(2) Außerordentliche Delegiertenversammlungen sind einzuberufen, wenn besondere Umstände dies erfordern. Die Entscheidung hierüber steht dem Gesamtvorstand zu. Die Entscheidung des Gesamtvorstandes entfällt, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder eine außerordentliche Delegiertenversammlung fordern.

(3) Die Delegiertenversammlung ist berechtigt, den Gesamtvorstand und die Geschäftsführer abzuberufen. Hierzu ist eine 2/3-Mehrheit der Mitgliederstimmenzahl erforderlich.

(4) Der Gesamtvorstand kann Beschlüsse der Delegierten auf schriftlichem Wege herbeiführen. Ein schriftlicher Beschluss gilt als zustande gekommen, wenn die Delegierten mit mindestens 3/4 der Stimmenzahl der aktiven Mitglieder zugestimmt haben.

 

§ 9

(1) Der Gesamtvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er besteht aus den Mitgliedern der Tarifkommissionen für die Orchester der Länder und Gemeinden (TVK-Kommission) und für die Rundfunkorchester und -chöre (Rundfunk-Kommission) sowie zwei Vertretern und zwei Stellvertretern der freiberuflichen Musiker (Lehrebeauftragte, Selbstständige, Musikstudierende), die von den Delegierten gewählt werden. Scheidet ein Vertreter der freiberuflichen Musiker aus dem Gesamtvorstand aus, so rückt der gewählte Stellvertreter mit der höchsten Stimmenzahl nach.

Der Gesamtvorstand kann zu bestimmten Themen aus dem Kreis seiner Mitglieder Arbeitsgruppen bilden und außerdem Sonderbeauftragte ernennen, sofern diese Mitglieder der DOV sind. Die Arbeitsgruppen können externe Sachverständige hinzuziehen. Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Der TVK-Kommission gehören 14 von den Delegierten dieser Orchester, der Rundfunk-Kommission 9 von den Delegierten der Rundfunk-Klangkörper gewählte Mitglieder an. Außerdem werden für die TVK-Kommission 6 und für die Rundfunk-Kommission 4 Ersatzmitglieder gewählt. Scheidet ein Mitglied einer Kommission aus, so rückt jeweils das für die betreffende Kommission gewählte Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl nach.

(3) Die TVK-Kommission bestimmt 3, die Rundfunk-Kommission 2 Vorsitzende, darunter je einen geschäftsführenden und einen stellvertretenden geschäftsführenden Vorsitzenden. Die Vorsitzenden sind berechtigt, an allen Kommissionssitzungen teilzunehmen.

(4) Die insgesamt 5 Vorsitzenden der Kommissionen bilden den Vorstand der Deutschen Orchestervereinigung im Sinne des § 26 BGB. Aus deren Mitte, und zwar aus den Vorsitzenden je einer Kommission, bestimmt der Gesamtvorstand einen geschäftsführenden und einen stellvertretenden geschäftsführenden Vorsitzenden, die zugleich den Vorsitz bzw. den stellvertretenden Vorsitz im Gesamtvorstand haben. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Vorstandmitgliedern kann für die Vorstandstätigkeit ein vom Gesamtvorstand festzusetzender pauschaler Aufwendungsersatz gewährt werden.

(5) Der Gesamtvorstand ist an die Richtlinien der Delegiertenversammlung gebunden, der Vorstand auch an die Beschlüsse des Gesamtvorstandes. Die Berufung des Geschäftsführers und dessen Stellvertreters bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung.

(6) Die Amtsdauer der Gremien erstreckt sich bis zur nächsten ordentlichen Delegiertenversammlung.

(7) Die Einberufung und Leitung von Sitzungen obliegt dem betreffenden geschäftsführenden Vorsitzenden. Die Leitung von Sitzungen kann auch dem Geschäftsführer übertragen werden. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn 2/3 der Mitglieder des betreffenden Gremiums erschienen sind. Beschlüsse können auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden, wenn niemand widerspricht.

(8) Im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer können örtliche Arbeitsausschüsse gebildet werden.

 

§ 10

(1) Der Geschäftsführer vertritt die Vereinigung bzw. deren Mitglieder:

a) bei Tarifabschlüssen sowie überhaupt gegenüber Tarifvertragspartnern, Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern,

b) vor Arbeitsgerichten, Sozialgerichten, Verwaltungsgerichten, Finanzgerichten und ordentlichen Gerichten, sofern nicht durch den Vorstand oder den Gesamtvorstand im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

Im Rahmen des ihm zugewiesenen Etats und der zur Verfügung stehenden Mittel ist er berechtigt, für die Deutsche Orchestervereinigung Verbindlichkeiten einzugehen.

(2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter haben die grundsätzlichen Richtlinien der Delegiertenversammlung und der Gremien zu beachten. Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter sind berechtigt, an allen Sitzungen der Gremien und der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Abschlussbilanz des vergangenen Geschäftsjahres bis spätestens 30. Juni dem Vorstand und den Revisoren vorzulegen.

(4) Der Geschäftsführer kann sich durch den stellvertretenden Geschäftsführer und durch von ihm bevollmächtigte Stellvertreter vertreten lassen. Im Falle seiner nachgewiesenen Verhinderung vertritt ihn der stellvertretende Geschäftsführer, auch ohne dazu von ihm aufgefordert zu sein. In Notfällen kann der Vorstand einen vorläufigen Geschäftsführer bestimmen.

(5) Der Geschäftsführer und dessen Stellvertreter sind für ihre Geschäftsführung der Delegiertenversammlung verantwortlich.

(6) Soweit der Geschäftsführer durch Beschlüsse der Gremien gebunden war, entfällt seine Verantwortung nur, wenn seitens des Geschäftsführers auf die Folgen dieser Beschlüsse ausreichend und eindeutig aufmerksam gemacht wurde.

 

§ 11

(1) Soweit in diesem Statut nichts anderes bestimmt ist, kommen alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zustande.

(2) Die Ladungen zu Sitzungen der Organe und Kommissionen haben schriftlich, zur Delegiertenversammlung durch Einschreiben, zu erfolgen. Es sind hierbei die Tagesordnung anzugeben und eine Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen einzuhalten. In besonders begründeten Einzelfällen genügt eine Einladungsfrist von 8 Tagen. Die Aufforderung zur Wahl von Delegierten kann im DOVmagazin, durch einfachen Brief oder durch E-Mail erfolgen.

(3) Beschlüsse der Delegiertenversammlung und der Gremien sind zu protokollieren und von 2 Mitgliedern der Delegiertenversammlung bzw. des betreffenden Gremiums oder von 1 Mitglied und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.

 

§ 12

(1) Die Delegierten wählen drei Revisoren und zwei Vertreter. Den Revisoren sind die Unterlagen der Kassenführung auf Anforderung jederzeit vorzulegen. Insbesondere sind alle für die Bilanzprüfung erforderlichen Unterlagen beizubringen. Die Prüfung der Revisoren hat sich sowohl in rechnerischer als auch in sachlicher Hinsicht zu vollziehen.

(2) Die Revisoren sind berechtigt, zur Prüfung der Abschlussbilanzen einen vereidigten Buchprüfer hinzuzuziehen.

(3) Die Revisoren sind nur der Delegiertenversammlung verantwortlich und haben zu jeder ordentlichen Delegiertenversammlung einen Revisionsbericht vorzulegen. Die Revisoren dürfen keinem anderen Organ angehören.

 

§ 13

Zur Auflösung der Vereinigung oder zur Änderung der Statuten bedarf es einer 2/3-Mehrheit der Mitgliederstimmen. Eine Auflösung kann nur auf einer Delegiertenversammlung beschlossen werden. Diese beschließt im Falle der Auflösung über die Verwendung des Vermögens der Vereinigung.

Halle, den 25. April 2018

Der Vorstand

Jean-Marc Vogt
Oliver Wenhold
Sieglinde Fritzsche
Steffen Schrank
David Stingl

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