Der Instrumental- und Vokalunterricht, der von privaten Musikschulen angeboten wird, droht sich durch die von der Bundesregierung geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes drastisch zu verteuern. Die Beschlussvorlage für das Jahressteuergesetz 2013, die auf eine Angleichung an bestehendes EU-Recht abzielt und zur Beratung im Bundestag und Bundesrat ansteht, würde im Ergebnis zur Erhebung von 19% Umsatzsteuer auf die Leistungsangebote der privaten Musikschulen ab dem 01. Januar 2013 führen.

Im Ergebnis würde noch mehr Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Instrumental- bzw. Vokalunterricht verwehrt. Darüber hinaus würden immer mehr Musikpädagogen in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Bereits jetzt ist eine steigende Zahl von Musikerinnen und Musikern darauf angewiesen, mehrere Beschäftigungsverhältnisse gleichzeitig einzugehen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die privaten Musikschulen spielen hier eine nicht unerhebliche Rolle.

Neben den öffentlichen Musikschulen, die als Grundsäule der instrumentalen und vokalen Bildung mit ihren Angeboten knapp eine Million Menschen erreichen, ist der private Sektor mit den privat unterrichtenden Künstler- und Pädagogenpersönlichkeiten sowie den etwa 300 privaten Musikschulen Voraussetzung für die Sicherung einer flächendeckenden bildungskulturellen Infrastruktur.

 

Die DOV bittet die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Ministerpräsidenten der Länder, auf die geplante Erhebung der Umsatzsteuer für die Angebote der privaten Musikschulen zu verzichten. Der entstehende Schaden ist immens und konterkariert das Ziel der Bundesregierung, kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen. Zudem ist die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht zwingend erforderlich, da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt.

 

Die folgende Petition gegen die geplante Umsatzsteuer-Erhebung kann ab 17. August 2012 gezeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_01/Petition_26229.$$$.a.u.html